Die Gruppe CDU / Die Unabhängigen / FDP hat in ihrer gestrigen Sitzung über das Thema beraten, nachdem diese um 15:43 Uhr am selbigen Tag per E-Mail zeitgleich und inhaltsgleich mit der Presse darüber unterrichtet worden ist, dass bereits ab Mitte November bis zu 1000 Flüchtlinge auf dem Schützenplatz in einer vorübergehenden Unterkunft untergebracht werden sollen.

Nach unseren jetzt vorliegenden Informationen hat der Oberbürgermeister bereits seit spätestens dem 25.10.23 Kenntnis davon gehabt, dass der Volksfestplatz für die Unterbringung in Frage kommt. Es hätte damit seit diesem Tag die Möglichkeit bestanden, kurzfristig den Verwaltungsausschuss einzuberufen oder zumindest die Fraktionsvorsitzenden zu informieren.

Bei den Mitgliedern der Gruppe herrscht daher übereinstimmend erhebliches Unverständnis, dass die Verwaltung, in Person des Oberbürgermeisters Dr. Ingo Meyer, es nicht für notwendig erachtet hat, die gewählten Vertreter der Bürger zeitlich ausreichend vorab zu unterrichten und mit weitergehenden Informationen zu versorgen sowie bestenfalls ein Einvernehmen herzustellen, bevor die Entscheidung öffentlich gemacht wurde.

Herr Dr. Meyer spricht von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die nur mit vereinten Kräften zu bewältigen ist.

Diese Aussage wird aber dann konterkariert, wenn er vorab nicht dafür sorgt, dass sich die Gesellschaft auch entsprechend mitgenommen fühlt. Er unterschätzt die momentane Stimmung, die in der Gesellschaft vorherrscht, nämlich ein Gefühl der Überforderung und auch Überfremdung sowie ein schwindendes subjektives Sicherheitsgefühl. Integrationsbemühungen, wie sie seit der Flüchtlingskrise 2015 bis heute auch und insbesondere durch die Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich geleistet werden, scheitern immer mehr an der nicht absehbaren Menge der zu integrierenden Menschen.

Dieses wird zwar durch eine verfehlte Bundespolitik verursacht. Aber wenn hier der Eindruck vermittelt wird, dass Bund, Land und Kommune die Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sowie ohne Abwägung und Möglichkeit der Mitgestaltung der gewählten Vertreter vor Ort treffen, dann ist davon auszugehen, dass es nur eine geringe oder im schlimmsten Falle auch gar keine Akzeptanz für diese Entscheidung geben wird.

In der Konsequenz könnte es daher zu erheblichen Konflikten kommen.

Herr Dr. Meyer hat durch seine Vorgehensweise ohne Not der Sache geschadet und seine Aufgabe als Oberbürgermeister nicht im Sinne der Stadtgesellschaft erfüllt.

Bei der angesprochenen Anrechnung auf das Kontingent wären konkrete Zahlen notwendig gewesen, um Transparenz herzustellen. Nach unseren Informationen muss die Stadt zusätzlich bis zum Frühjahr noch eine erhebliche Anzahl von Personen über das Kontingent unterbringen.

 

Dennis Münter		Hans-Uwe Bringmann		Michael Kriegel
Vorsitzender CDU-Fraktion		Vorsitzender Fraktion Die UNABHÄNGIGEN		Vorsitzender FDP-Fraktion